Mehr Zwangsräumungen: Regierung verbaut Zukunft

Die Zahl der Zwangsräumungen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gestiegen. In einigen Bundesländern erreicht sie neue Höchststände. Überraschend ist das nicht, schließlich besteht die Wohnungspolitik der Bundesregierung im Wesentlichen aus einem »Bau-Turbo«, der zwar die Herzen von Wohnkonzernen höher springen – die Mieten aber nicht sinken lässt.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linkspartei, hat daher doppelt recht, wenn sie die neuen Daten aus dem Justizministerium als »soziale Katastrophe« bezeichnet: Erstens führen Zwangsräumungen häufig in die Wohnungslosigkeit, was sämtliche Probleme verschärft, die die betroffenen Menschen ohnehin schon haben. Zweitens handelt es sich eben nicht um einen Schicksalsschlag, vergleichbar mit einer Naturkatastrophe – sondern um einen politisch herbeigeführten Zustand.

Zwangsräumungen sind dabei nur die Spitze eines menschengemachten Eisbergs. Erst kürzlich veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband einen Bericht zur »Wohnarmut«: Schließt man die Wohnkosten ein, lebt inzwischen jede*r Fünfte in Deutschland unter der Armutsgrenze, steigenden Mieten sei Dank. Neben akuten Maßnahmen wie dem Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen vor Zwangskündigungen braucht es vor allem endlich ein Umsteuern in der Wohnpolitik: Bauen allein reicht nicht, bezahlbar muss es sein!