Verbrenner-Aus kassiert: Sieg der Konzernlobby

Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt: Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU-Kommission und -Parlament beschlossenen »Verbrenner-Aus« noch zehn Jahre Zeit sind, wird es jetzt aufgeweicht. Bekannt gegeben hat das der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament auch noch symbolträchtig genau zehn Jahre nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens.

Das Verschieben des Ablaufdatums für Neuzulassungen von mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeugen ist einerseits ein weiteres desaströses Signal für den Kampf zur Eindämmung der Klimakatastrophe. Zugleich wird damit den reaktionären Forderungen der europäischen und insbesondere der deutschen Autoindustrie stattgegeben, die für den kurzfristigen Profit die Umstellung auf Elektroantrieb über Jahrzehnte vertagte.

Einmal mehr wird klar: Deren Bosse bestimmen die Agenda, nicht die Interessen der Allgemeinheit. Die Autohersteller werden subventioniert bis zur Halskrause und von jedem Kanzler eingeladen, um deren Wunschlisten in Empfang zu nehmen und abzuarbeiten, trotz Dieselskandal und unverschämter Manager-Boni.

Dem entspricht, dass es bis heute auf Bundesebene keine ernsthaften Bestrebungen gibt, den Flächen verstopfenden und Staus erzeugenden Individualverkehr in den Großstädten zurückzudrängen. Stattdessen soll es jetzt einmal mehr zum Erwerb von Elektrofahrzeugen Prämien geben. Die Fahrzeuge aber, in Millionen-Stückzahl produziert, schreiben die Fehlentwicklungen im Verkehrssektor ungebrochen fort, nämlich eine ungebremste Verschwendung wertvoller Ressourcen. Und das geht weiter in neokolonialer Manier auf Kosten von Gesundheit und Lebensraum von Menschen in den ärmeren Ländern der Welt.

Die Macht der Autolobby müsste eigentlich jeden auf die Barrikaden treiben, der hierzulande »unsere Demokratie« schützen und verteidigen möchte. Denn nicht nur Nazis sind eine Gefahr für sie, sondern auch der Einfluss weniger Konzerne auf die Politik. Konzernlobbyisten schreiben ihre Interessen seit Jahrzehnten direkt in Gesetzestexte hinein – und bringen, wie gerade geschehen, Regelungen zu Fall, die die Zukunft aller sichern sollen. Wenn das kein Anlass für Bündnisdemos von antifaschistischer und Klimabewegung ist – was dann?