Überdehnter Anspruch

An dieser Stelle hat sich Kolja Möller mit »Macht und Ohnmacht des transnationalen Proletariats« befasst (»nd« vom 18. April). Er setzt die Geflüchteten der Gegenwart in Analogie zum frühen Industrieproletariat: An ihnen lasse sich das »universelle Leiden« am globalisierten Kapitalismus ablesen. Die Aufgabe der Linken in Europa sei es, »den Standpunkt des transnationalen Proletariats« zur Geltung zu bringen. Ein »Zurück zum Zustand geordneter Nationalstaatlichkeit« sei weder realistisch noch normativ überzeugend.

Gemeint ist damit wohl auch eine Politik, die die sozialen Interessen der hierzulande lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn diese hängen im Wesentlichen an sozialen Rechten, Standards und Regulierungen, die im nationalstaatlichen Rahmen durch Gesetze, öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen, Tarifverträge usw. gesetzt werden. Diese ermöglichen auf Grundlage eines hohen Produktivitätsniveaus der gesellschaftlichen Arbeit auch den abhängig Arbeitenden und den von Sozialleistungen abhängigen Menschen ein Einkommens- und Lebensniveau, das erheblich höher als in den meisten anderen Regionen der Erde ist. Der Verteilungskampf zwischen Lohnarbeit und Kapital und zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen findet zunächst und wesentlich auf dieser Ebene statt.

Wenn Linke darauf bestehen, dass Armutsgrenzen und entsprechend die Höhe sozialer Mindestsicherungen immer relativ zum Einkommensniveau einer Gesellschaft bestimmt werden müssen, also in Deutschland um die 1000 Euro monatlich liegen und nicht bei vielleicht 200 Euro wie in Rumänien und Bulgarien oder noch niedriger im globalen Süden, legen sie genau das zugrunde. Wenn Linke in der Bevölkerung Mehrheiten für eine solidarische Politik gewinnen und mobilisieren wollen, müssen sie auch weiterhin von diesen in den jeweiligen Gesellschaften bestimmten Bedingungen und Interessen ausgehen.

All dies beruht auf einem Zustand zumindest relativ »geordneter Nationalstaatlichkeit«. Und bei allen internationalen Wanderungsbewegungen und Auseinandersetzungen - ich kann nicht erkennen, dass die Nationalstaaten dabei grundlegend untergraben würden. Erst recht sehe ich nicht, dass dies irgendwie im Interesse der unteren Klassen und Schichten der Bevölkerung sein könnte, weder im eigenen Land noch international, ganz im Gegenteil.

Die Staaten sind weiterhin das zentrale Feld, auf dem die Lebensbedingungen der Menschen gestaltet werden, und die zentralen Akteure der internationalen Politik. Und sie sind vor allem die wichtigste Ebene, auf der die große Mehrheit der Menschen reale politische Einwirkungsmöglichkeiten in Formen der Demokratie entwickeln kann. Dies wird auf absehbare Zeit auch zukünftig der Fall sein.

Sicherlich ist richtig, dass es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu Flucht- und Migrationsbewegungen kommen wird. Die gab es allerdings immer wieder auch schon in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten, und der Anstieg der letzten Jahre hat bei Weitem nicht solche Dimensionen, dass die staatlichen Ordnungen dadurch gefährdet wären. Es gibt durchaus erhebliche Chancen, Fluchtursachen zu bekämpfen und insbesondere Kriege zu beenden, die ja in erheblichem Maße auch durch westliche Interventionen ausgelöst oder eskaliert wurden. Vor allem ist es eine zentrale politische Aufgabe und Kern internationaler Solidarität, die Lebensbedingungen und Perspektiven der Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern, so dass sie dort positive Perspektiven haben, statt in die Migration getrieben zu werden.

Diese Herangehensweise internationaler Solidarität ist auch diejenige, die im Interesse der großen Mehrheit der Menschen weltweit liegt. Denn große Mehrheiten der Bevölkerungen bleiben auch bei extrem schlechten Bedingungen in ihren Herkunftsländern und -regionen. Migranten und Flüchtlinge gehören überwiegend zu den gebildeteren und besser gestellten Teilen der Bevölkerung. Das sind grundlegende Erkenntnisse der Migrationsforschung.

Die Geflüchteten und ihre Interessen stehen eben nicht für das globale Proletariat, sondern für eine Minderheit. Wenn in manchen Regionen Syriens die Mehrzahl der Ärzte das Land verlassen hat, ist dies angesichts der Lage dort verständlich. Es liegt aber nicht daran, dass die Ärzte stärker bedroht waren als andere Bevölkerungsteile, und es liegt schon gar nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, die in Syrien geblieben ist und neben allem anderen unter gravierendem Ärztemangel leidet. Jörg Goldberg, der lange in Afrika gearbeitet hat, hat deutlich gemacht, dass offene Grenzen und unregulierte bzw. wie bisher im Interesse der Unternehmen der Aufnahmeländer regulierte Migration ein neoliberales Projekt sind, kein linkes (»nd« vom 29. April).

Kolja Möller schreibt zwar, dass wir es insgesamt mit ökonomischen, geopolitischen und ökologischen Folgen des globalisierten Kapitalismus zu tun haben. Irgendwo wird ein »universelles Emanzipationsprojekt« der »Auflösung der bisherigen Weltordnung« angedeutet, aber politisch bleibt dies unklar oder sogar desorientierend, weil bis dahin ein Kampf gegen diese katastrophischen Entwicklungen nicht vorkommt oder gar als »Opium fürs Volk« abgewertet wird. Es bleibt im Kern Solidarität mit den Geflüchteten. Diese ist sicherlich aus linker Sicht geboten, aber sollte nicht als Standpunkt eines internationalen Proletariats überhöht werden und ändert nichts daran, dass es politisch im Kern um die soziale Interessenvertretung im Nationalstaat und im Interesse der Mehrheit der hier Lebenden gehen muss.

Die bisherige Form der kapitalistischen Internationalisierung ist als neoliberale Globalisierung und als neoliberale Integration in der EU untrennbar mit den Interessen des international orientierten und operierenden Kapitals, vor allem des Groß- und Finanzkapitals verbunden. Sie wurde wesentlich durchgesetzt von mit diesen Interessen verbundenen gesellschaftlichen und politischen Eliten. Es reicht nicht nur von »dem Kapitalismus« zu reden, sondern die neoliberale Internationalisierung hat einen Klasseninhalt, hat Profiteure und Nutznießer und treibende Kräfte, die politisch angegriffen und zurückgedrängt werden müssen. Es ist diese spezifisch neoliberal-kapitalistische bzw. imperialistische Globalisierung, die einerseits große Flucht- und Migrationsbewegungen, andererseits in den entwickelten kapitalistischen Ländern linke und rechte Gegenbewegungen hervorbringt. Bei Kolja Möller (und ähnlich gilt das für Josef Grim Feinberg: »Reaktionäre unter sich«, aus: Le Monde Diplomatique) erscheint die neoliberale Internationalisierung dagegen trotz aller ihrer Katastrophenfolgen implizit als irgendwie positiv oder jedenfalls unangreifbar.

Für linke Politik kommt es aber gerade darauf an, diese neoliberal-kapitalistische Ausprägung der Internationalisierung und die dahinter stehenden Kräfte und Interessen deutlich zu machen und Gegenkräfte aufzubauen und zu stärken. Dabei kann es sich nur um große Gruppen von Menschen handeln, die gemeinsame Interessen an einer anderen, sozialen Entwicklung und Gestaltung der gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse entwickeln, die ihren Bedürfnissen und Wertorientierungen besser gerecht werden kann. Diese großen Teile der Bevölkerung, von Klassen oder Klassenfraktionen müssen sich zu handlungsfähigen und machtvollen demokratischen Kollektivsubjekten formieren, deren Durchsetzungsfähigkeit trotz mangelnden großen Eigentums auf ihrer großen Zahl und ihrer Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess beruht. Eine solche Formierung kann sich gegenwärtig und absehbar nur in den einzelnen Gesellschaften und Staaten vollziehen, nicht global.

Kolja Möller schreibt selbst zurecht, erst die »politische Organisierung in Parteien. Gewerkschaften, Assoziationen, Bildungsvereinen vermochte es, das Machtpotenzial des Proletariats zu bündeln«. Wirksam wurde dies im Rahmen von Nationalstaaten und ihrer Demokratisierung, »der schnöde Mehrheitsmechanismus demokratischer Wahlen erwies sich als Hebel«. Die Formierung einer Klasse, die zunächst als abstrakte Kategorie gegenüber dem Kapital besteht, zu einer sozialen Kraft »für sich« erfordert gemeinsame Erfahrungen und Kämpfe, Kommunikation, und nicht zuletzt einen gemeinsamen Rahmen, in dem das politisch zur Geltung gebracht wird. Dieser Rahmen ist heute und absehbar vor allem der Staat (egal ob Nationalstaat oder multinationaler Staat), auf dessen Territorium verbindlich gültige Regulierungen durchsetzt werden.

Einen weltweiten Staat oder irgendeine Form globaler Demokratie gibt es dagegen nicht und kann es auf absehbare Zeit auch nicht geben, so bedauerlich man das finden mag. Die EU ist im Kern eine neoliberal geprägte Vertragsgemeinschaft, deren Eingreifen in die Souveränität der Mitgliedstaaten Demokratie und soziale Interessen untergräbt und in vielen Fällen aushebelt. Ihre Weiterentwicklung zu einem EU-Bundesstaat ist aufgrund der anhaltend großen ökonomischen, politischen, kulturellen und nicht zuletzt sprachlichen Unterschiede nicht absehbar und wäre mit weiterer Schwächung der Demokratie verbunden. Zudem wäre das dann nur ein neuer, größerer und mächtigerer multinationaler und voraussichtlich imperialistischer Staat, keine Überwindung dessen. Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluss von selbstständigen Staaten, dort agieren Regierungen. Ein demokratischer Weltstaat oder eine sozialistische Weltgesellschaft liegen weit jenseits des heute politisch relevanten Horizonts.

Daher ist die Orientierung auf ein globales Proletariat völlig illusorisch. Es gibt keine Menschheit oder weltweite ArbeiterInnenklasse als potenziell handlungsfähiges Subjekt. Linker, sozialistischer, proletarischer Internationalismus kann praktisch nichts anderes sein als eine Richtschnur des Handelns der in den einzelnen Gesellschaften sich formierenden Kräfte, ihrer Verbindung und Unterstützung und Zusammenarbeit im Kampf gegen ihre kapitalistischen Gegner in den verschiedenen Ländern. Er funktioniert nicht als unmittelbare Verbindung und Formierung der Menschen weltweit - jedenfalls nicht in den kommenden vielen Jahrzehnten. Auch internationale Bewegungen müssen sich je national durchsetzen, um gemeinsam die Welt zu verändern. Die Orientierung muss darauf gerichtet sein, dass sich Geflüchtete und andere Eingewanderte in den Ländern integrieren, arbeiten und organisieren, in denen sie dann leben und bleiben wollen. Sie werden damit Teil der dortigen (hierzulande: der deutschen) ArbeiterInnenklasse, um deren politische Ausrichtung nach links dann gerungen werden muss.

Der unmittelbare Anspruch, gleiche Bedingungen für alle Menschen weltweit zu verwirklichen - und im Zweifel verwirklichen die Menschen diesen Anspruch durch Migration in die reichen Länder: Das überdehnt diesen Anspruch und macht ihn zu einem illusionären und damit nicht überzeugungsfähigen Konzept. Wenn das die linke Antwort auf die sozialen und internationalen Widersprüche des globalen Kapitalismus wäre, würde dies die Leute denen in die Arme treiben, die realistischere und daher überzeugendere Konzepte haben, nämlich den Rechten.

Wenn dann auch noch vermittelt würde, dass mit großen Migrationsbewegungen verbundene soziale Krisen, kulturelle Konflikte und Schwächungen sozialstaatlicher Handlungs- und Steuerungsfähigkeit und öffentlicher Ordnung doch positiv zu bewerten seien, weil sie angeblich die kapitalistische Ordnung in Frage stellen, dann dürfte man sich schon gar nicht wundern, wenn noch mehr Leute nach rechts gehen. Denn tatsächlich schadet diese Schwächung des Sozialstaats und der Ordnung nicht dem Kapitalismus, sondern den Lohnabhängigen, und das ist ihnen auch klar. Selbstverständlich ist volle Solidarität mit den Schutzsuchenden nötig und keine Abschottung, aber die damit verbundenen Herausforderungen müssen ernst genommen und bearbeitet werden, nicht schön geredet.

Die internationale Anwendung und Durchsetzung des Gleichheitsanspruchs kann nur schrittweise und ausgehend von den einzelnen Gesellschaften erfolgen. Ziel linker Politik muss es sein, dass internationale Ausbeutung und Unterdrückung abgebaut und lebenswerte Bedingungen und Perspektiven in allen Teilen der Welt aufgebaut werden, insbesondere auch in den bisherigen Flucht-Herkunftsländern. Nur dies liegt auch im Interesse des Proletariats bzw. der großen Mehrheit der Bevölkerungen in den ärmeren Ländern der Erde.

Und innerhalb der Gesellschaften und Staaten muss es darum gehen, Gewerkschaften und soziale Organisationen und Regulierungen zu stärken, wohlfahrtsstaatliche Strukturen aufzubauen oder zu schützen und auszubauen. Sozialismus gibt es nur als eine neue, national wie international gerechtere Ordnung, nicht als Zerfall sozialer Ordnung.

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