Eurofinanzminister wollen nicht über Schuldenschnitt reden

Brüssel. Griechenland ist der Auszahlung weiterer Kredite durch die internationalen Gläubiger ein Stück näher gekommen. Die Euro-Finanzminister begrüßten am Montagabend nach einem Sondertreffen die im griechischen Parlament zuvor verabschiedeten Renten- und Steuerreformen, die weitere Einschnitte für die Menschen in Griechenland bringen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, dies könne den Weg für den Abschluss der ersten Überprüfung des griechischen Kreditprogramms ebnen, wonach weitere Milliarden an Athen fließen können.

Ziel der Eurogruppe ist es, bei ihrem nächsten Treffen am 24. Mai eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin müssen auch von den Gläubigern geforderte weitere Reformen fest vereinbart sein. Sie sollen automatisch greifen, wenn Griechenland seine Haushaltsziele im Jahr 2018 verfehlt. Dijsselbloem sagte, die Maßnahmen müssten vorab gesetzlich beschlossen werden.

Die Frage der von Athen geforderten Schuldenerleichterungen wollen die Euro-Finanzminister erst gegen Ende des Kreditprogramm im Jahr 2018 grundlegend angehen. Dijsselbloem zufolge werden Athen bis dahin nur kleinere Anpassungen »zur Optimierung des Schuldenmanagements« in Aussicht gestellt. 2018 würden dann »spezifische Maßnahmen« wie ein späterer Tilgungsbeginn und längere Rückzahlungsfristen für die griechischen Kredite geprüft.

Nach dem Ende des Programms Mitte 2018 könne auch über die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesprochen werden, falls dies nötig sei, sagte Dijsselbloem weiter. Ihm zufolge gibt es nur »zwei rote Linien« in der Schuldenfrage: Ein teilweiser Schuldenerlass sei ausgeschlossen und es dürfe keine Änderungen am vereinbarten Kreditprogramm geben. Agenturen/nd