Fortschritt tut not
Klaus Joachim Herrmann über die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt
Nicht mit leeren Händen verließen die Außenminister die Berliner Verhandlungen. Fortschritte in Sicherheitsfragen lassen auf den Willen der Konfliktparteien und ihrer Schutzmächte zur Abkehr von militärischen Lösungen schließen. Offene Fragen bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen verlagern sich zunehmend in den politischen Bereich. Besonders beim Gesetz über die Kommunalwahlen im Donbass ist schon seit langem Kiew am Zuge.
Alle gemeinsam wollten die Minsker Punkte erfüllen, hieß es nach drei schwierigen Stunden. Dieses Abkommen ist immer noch das beste Werkzeug zur Konfliktbewältigung. Denn etwas anderes gibt es nicht. Als so zäh wie dessen Verhandlung erweist sich seine Umsetzung. Wer jetzt eine völlig neue Übereinkunft wünscht, offenbart politische Traumtänzerei. Denn bleibt dieses Abkommen unerfüllt, wird es mit weiteren nicht besser gehen - wenn sie denn überhaupt zustande kämen.
Rascher Fortschritt tut not. Für die geschundene Ostukraine. Auch die EU kann ihn brauchen. Die Russland-Sanktionen laufen aus, es bedürfte Einstimmigkeit der 28 Staaten zur Verlängerung. Daran ist das Interesse geteilt. Neben der Krise der Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage sollte sich die EU keine weitere wegen Russland leisten wollen.
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