Linkspartei: Europa hat sich gegenüber Türkei erpressbar gemacht
Immer mehr Rufe: Merkel muss sich gegenüber Türkei positionieren / Seehofer sieht EU-Türkei-Abkommen als Ursache für Erstarken der AfD
Berlin. Im Streit um das EU-Türkei-Abkommen wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich nicht von der türkischen Regierung abhängig zu machen. Die SPD machte Merkel für die Einhaltung des Abkommens durch die Türkei verantwortlich. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Abkommen sogar als eine Ursache für das Erstarken der AfD an.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der »Welt am Sonntag«: »Der Deal hat die EU erpressbar gemacht. Die Kanzlerin trägt dafür maßgeblich Verantwortung.« LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht machte Merkel in dem Blatt verantwortlich dafür, »dass Europa sich gegenüber dem autoritären türkischen Regime erpressbar gemacht hat«. Erdogan fühle sich gestärkt, Menschenrechte mit Füßen zu treten.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, warnte im »Spiegel«, sollte die Türkei die Voraussetzungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen, könnten bestehende Erleichterungen etwa bei der Visa-Beantragung gestrichen werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung. Das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visa-Freiheit dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Steinmeier dem »Tagesspiegel«. »Die Türkei weiß, was zu tun ist.« Der Ball liege im türkischen Spielfeld. »Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten.«
Merkel reist am 22. Mai nach Istanbul. Beim ersten UN-Nothilfegipfel will sie einen Tag später eine Rede halten. Ob Merkel Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft, stand noch nicht fest.
Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger in der EU. Die ist an eine Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Letzeres lehnt Ankara ab. Erdogan droht, das Abkommen platzen zu lassen. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
