Magdeburg uneins bei Asylrechtsverschärfung
Magdeburg. In der Debatte um eine weitere Verschärfung des Asylrechts zeichnet sich in der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt keine Einigung ab. Der Koalitionsausschuss beriet am Dienstag in Magdeburg über das Thema, fasste aber keinen Beschluss, wie aus Parteikreisen verlautete. Damit dürfte sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten. Der Bundestag hatte vergangene Woche mit schwarz-roter Mehrheit für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten votiert. Die Grünen lehnen das ab, allerdings hatten im Bundestag auch mehrere SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt. In Baden-Württemberg hatten Grüne und CDU dagegen vereinbart, für das Gesetz zu stimmen. Die Grünen sind inzwischen in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt und könnten Vorhaben der Bundesregierung verzögern oder sogar blockieren. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
