Magdeburg uneins bei Asylrechtsverschärfung
Magdeburg. In der Debatte um eine weitere Verschärfung des Asylrechts zeichnet sich in der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt keine Einigung ab. Der Koalitionsausschuss beriet am Dienstag in Magdeburg über das Thema, fasste aber keinen Beschluss, wie aus Parteikreisen verlautete. Damit dürfte sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten. Der Bundestag hatte vergangene Woche mit schwarz-roter Mehrheit für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten votiert. Die Grünen lehnen das ab, allerdings hatten im Bundestag auch mehrere SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt. In Baden-Württemberg hatten Grüne und CDU dagegen vereinbart, für das Gesetz zu stimmen. Die Grünen sind inzwischen in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt und könnten Vorhaben der Bundesregierung verzögern oder sogar blockieren. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
