De Maizière ist lustig

René Heilig zu mehr Kuschelnähe zwischen US- und deutschen Diensten

Ha, ha, ha... Wer hätte gedacht, dass Thomas de Maizière, der als Prototyp eines deutschen Bürokraten daherkommt, so ein Witzbold ist! Da sagte er doch in Washington, Deutschland und die USA wollen ihren Informationsaustausch wider den Terrorismus verstärken. US-Heimatschutzminister Johnson muss sich vor Lachen auf die Schenkel geschlagen haben, als der deutsche Innenminister zusagte, den Datentransfer zu terroristischen Gefährdern - darunter auch vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge planten - zu verbessern. Zumindest aus US-Sicht ist so ein Abkommen kuller-lustig, denn Washingtons Dienste holen sich doch schon lange alle Informationen, die sie für nützlich erachten. Angefangen bei Kreditkartennummern von Flugpassagieren bis zu Kanzlertelefonaten. Und zum Dank bespitzeln deutsche Dienste gemeinsam mit NSA und CIA dann solche »Gefährder« wie den französischen Außenminister, die Regierung des NATO-Verbündeten Türkei, den Flugzeugbauer Airbus, den Strafgerichtshof in Den Haag, Unicef und viele andere.

Da aber Thomas de Maizière schon mal über besseren Informationsaustausch nachdenkt - wie wäre es, wenn er das mal auf den NSA- und den NSU-Untersuchungsausschuss bezieht?! Die Abgeordneten revanchieren sich sicher gern mit Hinweisen zu mehr Transparenz und Gesetzestreue.

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