Hoffnungsträger des Establishments
Nur Alexander Van der Bellen kann noch einen FPÖ-Bundespräsidenten verhindern
Hinter seinem zur Schau getragenen Humanismus erfüllt Alexander Van der Bellen alle Voraussetzungen, um den politischen und wirtschaftlichen Eliten in Brüssel und Washington zu gefallen: neoliberal, weltoffen, NATO-affin, Russland-feindlich und - wenn es sein muss - autoritär. Damit stellt der 72-jährige Grüne den idealen Kandidat für das Bundespräsidentenamt Österreichs dar. An diesem Sonntag tritt er in der Stichwahl gegen den um eine Generation jüngeren Rechten Norbert Hofer an.
Geboren 1944 in Wien, studierte Van der Bellen Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck, wo er sich 1975 als Ökonom habilitierte, um später eine Professur für Volkswirtschaft in Wien anzunehmen. Nach einer langjährigen Mitgliedschaft in der SPÖ schloss er sich Anfang der 1990er Jahre den Grünen an, deren Bundessprecher er zwischen 1997 und 2008 war. Gleichzeitig bekleidete er auch die Funktion des Klubobmanns im Nationalrat.
Im Zuge der Krise in der Flüchtlingspolitik breitete Alexander Van der Bellen seine Familiengeschichte aus. Tatsächlich flohen seine adeligen Vorfahren und er selbst als Kleinkind in mehreren Etappen vor immer denselben Bedrängern. 1917 packte die aus Russland stammende Familie ihre Koffer, weil sie sich vor den Bolschewiken fürchtete, und floh nach Estland; 1941, nach der Etablierung der estnischen Sowjetrepublik, zogen seine Eltern westwärts in Hitlers »Deutsches Reich« an die Donau; 1944 ergriffen sie mit dem neugeborenen Alexander die Flucht vor der Befreiung Wiens durch die Rote Armee und gingen nach Tirol, wo Van der Bellen aufwuchs. Diese Familiengeschichte mag auch zu seiner Haltung in der aktuellen Ukrainekrise und den EU-Sanktionen gegen Russland beitragen. Immer wieder spricht er sich im Wahlkampf, ganz im Gegensatz zum Konkurrenten von der FPÖ, für die Fortsetzung der Embargopolitik gegen den Kreml aus. Die österreichischen Grünen unterstützen Van der Bellen dabei.
Seine Position gegenüber Russland reiht sich ein in eine einäugige, US-orientierte und EU-hörige Außenpolitik, die gerade für einen österreichischen Bundespräsidenten einen Bruch mit der bisherigen Praxis bedeuten würde. Schon im Krieg der NATO gegen Jugoslawien vertrat Van der Bellen, damals außenpolitischer Sprecher der Grünen, eine bellizistische Linie. Auf die Frage eines Journalisten, ob gegebenenfalls NATO-Flugzeuge für ihren Kriegseinsatz über das neutrale Österreich fliegen sollten, antwortete er im November 1998 im »Falter«: »Naja, sicher«. Und in der Wochenzeitung »Profil« outete er sich während der Zuspitzung der Jugoslawien-Krise als Atlantiker: »Ich hab noch nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren.« Da verwundert es nicht, dass der damalige Chefverhandler der EU und Wegbereiter für den Krieg, Wolfgang Petritsch, heute im Personenkomitee für die Wahl Van der Bellens wirbt.
Wirtschaftspolitisch gehört der Präsidentschaftskandidat dem rechtsliberalen Flügel der Grünen an. »Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels«, sagte er vor einem halben Jahr im Interview mit der Tageszeitung »Die Presse« und ergänzte: »Bei TTIP gibt es Probleme, die sich lösen lassen.« Erst als Norbert Hofer bei jeder Gelegenheit sein Nein zum Transatlantikabkommen deponierte und damit die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich wusste, schwenkte Van der Bellen zaghaft in Richtung Kritik an TTIP.
Aus der innenpolitischen Debatte weitgehend ausgeblendet wird das zweifelhafte Amtsverständnis des grünen Kandidaten. Die Diskussion kreist stattdessen um eine Aussage seines Gegenspielers Hofer, der mehrmals die Möglichkeit einer Entlassung der Regierung in Erwägung zog. Diese in der Zweiten Republik niemals praktizierte Maßnahme wäre ein erster Schritt hin zu einem autoritären Staat und könnte einem rechten Putsch den Weg ebnen. Van der Bellen hat zu Recht auf diese Gefahr hingewiesen, selbst jedoch eine strukturell ähnliche Aussage getätigt. Wer »Freunde wie Marine Le Pen« habe oder die EU ablehne, den könne er nicht mit einer Regierungsbildung beauftragen. Selbst bei einer - hypothetischen - absoluten Mehrheit der FPÖ nach den kommenden Nationalratswahlen würde er einen FPÖ-Mann nicht zum Kanzler machen.
Abgesehen davon, dass sich zuletzt 31 Prozent der ÖsterreicherInnen für einen Austritt aus der EU ausgesprochen haben und Van der Bellen diese pauschal als »Falschwähler« diffamiert, spielt er mit dem von ihm - als Bollwerk gegen Rechts - geäußerten Amtsverständnis mit dem Feuer. Denn was würde passieren, wenn der Präsident einen überwältigenden Wahlsieg der FPÖ nicht zur Kenntnis nähme oder gar in Reaktion darauf das Parlament auflöste? Die Rechte könnte zu einer Machtübernahme über die Straße animiert werden, ein höchst gefährliches Szenario, zu dem Van der Bellen bisher schwieg.
Redselig zeigte er sich dagegen bei einer der letzten Fernsehkonfrontationen im Privatsender ATV. Da saßen sich die beiden Kandidaten ohne Moderation gegenüber und beschimpften einander, wobei Hofer den NLP-programmierten Dauergrinser und Van der Bellen den elitären Uniprofessor heraushängen ließen, der seinem Gegenüber als Zeichen der Verachtung den Scheibenwischer deutete.
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