LINKE-Politiker Höhn: Die Leute nehmen Gabriel nichts mehr ab
Partei-Geschäftsführer dringt auf Debatte über rot-rot-grüne Machtoption gegen Merkel
Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne Machtoption im Bunde weiterzuführen. »Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf viele Jahre hinaus, die Union stellt den Kanzler, egal mit wem als Mehrheitsbeschaffer. Vielleicht ist das dann irgendwann auch einmal die AfD. Das kann kein Linker wollen«, sagte Höhn im Interview mit »neues deutschland« wenige Tage vor dem Magdeburger Parteitag der LINKEN.
Dass die Sozialdemokraten derzeit so schwach sind, habe »auch etwas damit zu tun, dass die SPD de facto ohne Machtalternative zu Merkel dasteht«. Die Schwäche der SPD, »die sich nicht traut, eine offensive linkssozialdemokratische Politik zu machen«, blockiere die nötige Linkswende. Ich habe überhaupt keine Angst vor einer Kurskorrektur in der SPD. »Ich setze sogar darauf. Nur hat Sigmar Gabriel das Problem, dass er mittlerweile erzählen kann was er will – die Leute nehmen ihm das nicht mehr ab«, erklärte Höhn. Die Linkspartei selbst müsse ihr soziales Profil zu einer wahrnehmbaren Botschaft zu machen: »Es geht um Gerechtigkeit für alle und damit verbunden um Demokratie nicht nur als Formsache, sondern als Lebensinhalt.« Gleichheit und Gerechtigkeit seien erst dann erreicht, »wenn sie für alle gelten. Für Menschenrechte kann und darf es keine Obergrenzen geben.«
In einer Zeit, in der sich das parteipolitische Gefüge neu sortiert, stehe die Frage »nach unserer Strategie auf, nach den Bündnisoptionen, mit denen wir unsere Vorschläge für einen echten Politikwechsel untermauern können. Es geht um ein gesellschaftliches Klima der Hoffnung darauf, dass wir nicht in den nächsten 20 Jahren mit dem Modell Merkel leben müssen.«
Höhn bezeichnete den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) als »eines der wenigen Beispiele dafür, dass man auch als etablierte Partei, die wir zweifellos sind, in Zeiten der Politikverdrossenheit das Gefühl rüberbringen kann, dass das, was Politiker erzählen, etwas mit dem Lebensgefühl der Menschen zu tun hat.« Ramelow habe es geschafft, linke Politik auch für Wähler attraktiv zu machen, die von Hause aus nicht Linke sind. nd
Das Interview mit Matthias Höhn lesen Sie in der nd-Donnerstagausgabe.
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