SPD wählt Programm für die Wahl
Exakt 100 Seiten umfasst der Leitantrag »Unser Regierungsprogramm 2016-2021« der Berliner Sozialdemokraten. Auf einem Landesparteitag in der Station in Kreuzberg wollten sich nach Redaktionsschluss dieser Seite am Freitagabend die Delegierten der SPD treffen, um den Programmentwurf zu verabschieden. Die meisten Änderungswünsche zum Wahlprogramm konnten im Vorfeld des Parteitages geklärt werden. Strittig blieben Anträge zur Sanierung des ICC, der Vorratsdatenspeicherung und zur Leiharbeit, die erst auf dem Parteitag erörtert werden sollten.
Als wichtigstes Schwerpunkthema für die Wahl bezeichnete der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, am Freitagmorgen im »Inforadio« die Wohnungs- und Mietenpolitik. »Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen in Richtung 400 000 städtische Wohnungen«, sagte Müller. Das, was an öffentlichen Geldern im Bereich und Stadtentwicklung zur Verfügung stehe, solle in den Bau von Mietwohnungen fließen.
Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeiterwohlfahrt hatten angekündigt, dass sie vor dem Parteitag protestieren wollen, um mehr Geld für soziale Zuwendungen und Entgelte zu fordern.
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