Ministerin: Staatsdiener besser schützen
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat einen besseren Schutz von Staatsbediensteten in deren Freizeit gefordert. Vor der Justizministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Nauen (Brandenburg) schlug sie eine Neufassung des Widerstandsparagrafen gegen Vollstreckungsbeamte im Strafgesetzbuch vor. Bislang sei dieser Paragraf nur bei Einsätzen anwendbar, sagte Kuder der dpa in Schwerin. »Sind Bedienstete des Staates aber nach Feierabend Opfer von Attacken aufgrund ihres Arbeitsplatzes, werden sie vom Paragraf 113 nicht erfasst.« Das Gesetz sollte ihrer Ansicht nach auch Amtsträger, wie Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, der Sozial-, Finanz- und Ordnungsämter sowie Justizbedienstete, besser schützen. Sie würden im Feierabend auf der Straße erkannt. dpa/nd
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