Keiko Fujimori und Kuczynski sind gewarnt
Vanessa Schaeffer Manrique über die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru und die Zukunft des Bergbaus
In der peruanischen Amazonasregion Madre de Dios gilt für 60 Tage der Ausnahmezustand wegen hoher Quecksilberkonzentration. Ist das eine gute Nachricht aus der Perspektive der Umwelt und der Bevölkerung?
Ja, es ist eine positive Entscheidung, auch wenn seit Jahren bekannt war, dass die Fische verseucht sind und dass man in einigen Gebiete das Wasser weder trinken noch anfassen sollte. Trotzdem gibt es bis heute keine Konzepte, um daran etwas zu ändern. Aber im Kontext der Entscheidung von der Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, mit den Verbänden der illegalen und informalen Goldschürfer zu paktieren, war die Entscheidung der Regierung notwendig.
Hat der Bergbau damit Einzug in den Wahlkampf gehalten?
Nein, denn er war auch zuvor präsent. Aber die Regierung hat reagiert, weil Keiko Fujimori den Goldsuchern mehr Rechte und mehr Ausnahmeregelungen zugesagt hat, obwohl sie illegal agieren, ganze Landstriche verwüsten, Flüsse und die Lebensgrundlage vieler Menschen kontaminieren.
Damit setzt die Regierung ein spätes Zeichen, aber warum hat sie während ihrer Amtszeit nicht mehr solche Signale gesetzt? Wie sehen Sie die Bilanz der Regierung von Ollanta Humala?
Ollanta Humala hat viele Hoffnungen geweckt. Er galt als Retter, als Messias, der die Ressourcen gerechter verteilen würde, mehr Geld in die Sozial- und Bildungspolitik investieren und mehr Partizipation der Zivilgesellschaft zulassen würde. Dabei sollte auch die überfällige Diskussion über ein Entwicklungsmodell für Peru geführt werden. Das ist aber alles nicht erreicht worden. Stattdessen ist die Regierung eine Allianz mit dem Unternehmenssektor eingegangen. Die Unternehmen haben ihre Bedingungen gestellt und die Regierung hat sie akzeptiert, ist von den Unternehmen an die kurze Leine genommen worden statt umgedreht.
Die Ziele der Regierung Humala lagen offen: Es sollte ein Gesetz geben, um die Bevölkerung vor der Konzessionierung von Flächen für den Bergbau und die Erdölexploration zu befragen, einen Flächennutzungsplan für das Land und Mechanismen, um Bergbaukonflikte beizulegen. Was ist daraus geworden?
Leider nichts, denn das Gesetz zur Befragung der Bevölkerung bei großen Investitionsprojekten im Rohstoffsektor ist gescheitert und beim Flächennutzungsplan haben die Bergbaukonzerne gleich ihr Veto eingelegt. Für die Menschen, die Ollanta Humala unterstützt haben, sind die Ergebnisse frustrierend. Er ist zur Marionette der Unternehmer mutiert.
Welche Bedeutung spielte für Humalas Mutation der Widerstand gegen das Goldbergbauprojekt Conga nahe Cajamarca?
Eine entscheidende. Die erfolgreichen Proteste waren ein Wendepunkt. Fortan setzen die Unternehmer die Regierung unter Druck und die geriet in die Defensive. Aber es zeigte sich auch, dass die Umweltgutachten fragwürdig waren, dass die Proteste ihre Berechtigung haben. Der Regierung fehlte es jedoch an Mut, neue Standards zu setzen - erst entschied sich Humala zum halbherzigen Dialog, dann legte er die Hände in den Schoss. Der Konflikt ist ungelöst, das Unternehmen wartet ab und niemand weiß, was die nächste Regierung machen wird.
Es stehen mit Pedro Pablo Kuczynski und Keiko Fujimori zwei Kandidaten zur Wahl, die beide auf die Fortsetzung der neoliberalen Politik setzen. Bedeutet das weitere Konflikte?
Das ist möglich, aber die beiden Kandidaten sind gewarnt, denn die Kandidatin der Frente Amplio, Verónika Mendoza, hat genau dort gewonnen, wo die Proteste gegen den Bergbau am stärksten sind: in der Region von Cusco und in der Region von Puno. Und in Cajamarca, wo das Goldbergbauprojekt Conga betrieben wird, hat Gregorio Santos gewonnen. Er hat sich in seinem Programm für das Ende des Bergbaus in der Region ausgesprochen, weil bei der Bevölkerung vom Reichtum nie etwas angekommen ist. Das sind deutliche Signale.
Ist die Diskussion über das ökonomische Modell der Zukunft unumgänglich?
Ja, aber ob die neue Regierung bereit ist, die zu führen, ist offen. Aber der Druck von unten hat zugenommen.
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