CSU: Volksentscheide zu Grundgesetzänderungen
München. Die CSU will Änderungen des Grundgesetzes per Volksentscheid möglich machen. Diese Forderung soll in das künftige Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen werden. »Ein Schwerpunkt wird sein, wie wir die Bürger in Zukunft besser an politischen Entscheidungen beteiligen können«, sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, am Sonntag nach einer Klausur. »Wir wollen, dass das Grundgesetz künftig per Volksentscheid mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann.« dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.