Nicht eingelöste Versprechen

Nach dem Konvent der SPD dürfte alles beim Alten bleiben. Parteichef Sigmar Gabriel müht sich zwar, aber er kann seine SPD nicht aus dem Umfragetief herausführen. Die Menschen, die sich in den letzten Jahren von den Sozialdemokraten abgewandt haben, kann man nicht dadurch zurückgewinnen, dass man wie Gabriel öfter die Begriffe »links« und »sozial« verwendet. Erforderlich sind auch glaubwürdige Strategien für mehr soziale Gerechtigkeit. Gabriels Forderungen nach weiteren Investitionen in die Bildungspolitik sowie nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes sind zwar unterstützenswert, sie reichen aber nicht aus.

Das klassische sozialdemokratische Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung kann nämlich nur noch selten eingelöst werden. Das liegt an der geringen sozialen Durchlässigkeit sowie daran, dass zahlreiche Akademiker in den letzten Jahren im Niedriglohnsektor arbeiten mussten. Hierfür sind die Sozialdemokraten selbst verantwortlich. Bisher hat die Partei zu wenig dafür getan, dass diese Entwicklung wieder rückgängig gemacht wird. Notwendig wäre vielmehr ein radikaler Bruch mit der einstigen Agendapolitik. Doch diesen scheuen neben Gabriel auch diejenigen in der Führung der SPD, die diesen neoliberalen Kurs in hohen Positionen mitgetragen haben.

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