Stabilitätswächter fordern Haushaltssanierung

Berlin. Bremen und das Saarland werden angesichts anhaltender Haushaltsnöte weiter unter verschärfter Aufsicht stehen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern forderte Bremen am Mittwoch auf, bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen. Die vom Land für dieses Jahr ergriffenen und angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten. Berlin hat dagegen nach Ansicht des Stabilitätsrats »die Grundlagen geschaffen, das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abzuschließen«. Der Bericht Schleswig-Holsteins habe gezeigt, »dass das Land das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließen kann«. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit mehr als vier Jahren unter strenger Aufsicht. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket