Lasst zu viel grüne Hoffnung fahren

Einen Paradigmenwechsel leite das vom Kabinett vorgelegte »EEG 2016« ein, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch. Der grundlegende Wandel, den das Gesetzeswerk vollzieht, ist nicht zu übersehen: Statt garantierte Vergütungen zu erhalten, müssen sich Wind und Solar harten wettbewerblichen Ausschreibungen stellen. Statt Tummelplatz innovativer grüner Projekte zu sein, wird Ökoenergie künftig den Strommarkt dominieren - und für die Konzerne interessant, die weiter den Markt beherrschen wollen.

Diese Entwicklung kann man bedauern, aus heutiger Sicht ist sie aber nicht mehr zu verhindern. Parallel zur Marktmacht der grünen Energien ist ihre politische Kraft nämlich nicht mitgewachsen. Die Branche selbst ist teilweise zerstritten und im Moment nicht wirklich mobilisierungsfähig. Umweltverbände müssen auch die Schattenseiten der Erneuerbaren sehen. Und die Grünen orientieren schon mal darauf, dass, wer das neue EEG-Gesetz wieder abschaffen will, 2017 bei der Bundestagswahl eben »richtig« wählen müsse.

Aber mit wem werden die Ökos dann ins Regierungsbett gehen? Mit der Union womöglich, der die ganze erneuerbare Richtung nicht passt. Und selbst bei einem rot-rot-grünen Bündnis ist die Vorstellung absurd, Gabriel würde dann sein eigenes Gesetz einstampfen oder einstampfen lassen. Besser, man lässt zu viel grüne Hoffnung jetzt fahren.