Syrische Geflüchtete: Merz’ Staatsräson

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen Gästewunschliste; sein Besuch in Deutschland lässt jedoch noch auf sich warten.

Dafür kommt jetzt offenbar der selbst ernannte syrische Übergangspräsident Ahmad Al-Scharaa, der einst unter dem Kampfnamen Al-Dscholani für einen an islamistischen Kriterien orientierten Staat focht. Dass er dabei auch schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben könnte, ist mehr als wahrscheinlich. Alles vergessen? Für Merz schon, denn nur ein Ziel zählt: das Terrain zu ebnen für eine massenhafte freiwillige Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland in ihr Heimatland; Reiseunlustige werden auch unfreiwillig abgeschoben.

Nach des Bundeskanzlers ganz eigener, von humanitären Leitlinien befreiter Staatsräson gilt nicht, was sein Außenminister kürzlich bei einem Besuch in Syrien festgestellt hat: Menschenwürdig lässt es sich dort nicht leben. Rückkehrer erwartet Zerstörung, eine prekäre Sicherheitslage, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung von Minderheiten. Merz’ Pakt mit einem autoritären Machthaber, der auf Minderheitenschutz pfeift, ist fatal für syrische Alawiten und Drusen, waren sie doch Opfer von Massakern, an denen sich auch Regierungstruppen und Milizen beteiligt haben. Alawiten, die pauschal als Assad-Anhänger abgestempelt werden, drohen in Syrien Repressalien und Racheakte. Wenn die Bundesregierung ein inklusives Syrien will, muss sie die Übergangsregierung, die die Macht in Händen sunnitischer Araber konzentriert, zur Änderung ihrer Politik drängen. Mit Ahmad Al-Scharaa ist das nicht zu haben.