Klare personelle Ansage
Landesparteitag wählt neuen Vorstand und soll Machtoptionen klären
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach der die LINKE in den Landtag zurückkehren will, wählt der Landesverband am Wochenende in Bergheim bei Köln eine neuen Vorstand. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Özlem Demirel wird wohl Sprecherin bleiben. Sie kandidiert ohne Gegenkandidatin. Ihr bisheriger Ko-Sprecher, Ralf Michalowsky, tritt aus persönlichen Gründen ein wenig kürzer und kandidiert nur noch für einen Beisitzerposten. Der Gladbecker unterstützt die Kandidatur Christian Leyes, des einzigen Kandidaten für seine Nachfolge.
Landesgeschäftsführer will Sascha Wagner bleiben, der als einziger für das wichtige Parteiamt kandidiert. Neben den bisherigen stellvertretenden Sprechern Ingrid Remmers und Darius Dunker kandidieren auch Sylvia Gabelmann, die dieses Amt bereits bis 2012 inne hatte, und der Pressesprecher Jasper Prigge. Auch hier: keine Konkurrenz.
Einst galt der Landesverband als allzu diskussionsfreudig, manchem gar als ultralinker »Hort des Wahnsinns«. Die Zeiten sind vorbei. Wenig Kontroversen auslösen dürfte der Leitantrag des bisherigen Landesvorstandes. Er ist mit den Worten »NRW braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Spaltung und Rassismus« überschrieben.
Heftig debattiert werden dürfte hingegen ein Antrag, zeitnah zu klären, »mit welchen Handlungsoptionen die LINKE im Landtag einziehen wird«. Hier geht es um die realen Machtoptionen der Partei. Soll die etwaige künftige Fraktion auch für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung oder für eine Tolerierung von Rot-Grün offen sein? Diese zentrale strategische Frage wollen die Antragsteller im Wahlprogramm geklärt sehen, da die Mehrheitsbildung im künftigen Landtag wegen der AfD kompliziert zu werden droht. Zu den Antragsstellern zählen mehrere Kreissprecher aus dem Rheinland, mit Rüdiger Sagel und Gunhild Böth zwei als pragmatisch bekannte Ex-Landtagsabgeordnete und die ehemalige Landessprecherin Ulrike Detjen. Vor der Landtagswahl 2010, argumentieren sie, sei diese Debatte vermieden worden. Das habe dazu geführt, dass Vorstand und Fraktion »nach der Wahl vor der Herausforderung standen, über die Teilnahme an Sondierungsgesprächen zu entscheiden, ohne dass es hierüber eine breite Debatte in der Landespartei gegeben hätte«.
Die Partei wird sich zudem eine neue Finanzordnung geben. Der Entwurf des Landtagswahlprogramms soll Anfang September vorgestellt und auf Regionalkonferenzen debattiert werden. mm
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