Korrekturen an Bayerns Wohnungspakt gefordert
Burgthann. Der Bayerische Gemeindetag hat Nachbesserungen beim sogenannten bayerischen Wohnungspakt gefordert. Wegen bestehender EU-Regelungen hätten die Kommunen Schwierigkeiten, das Förderprogramm des Freistaats in Anspruch zu nehmen, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag im mittelfränkischen Burgthann. Um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen, übertragen Gemeinden in der Regel Planung, Bau und Unterhalt der Gebäude an eine Wohnungsbaugesellschaft. Laut EU-Recht dürfen die Kommunen aber keine Fördermittel an Dritte weiterleiten. Dies gelte selbst dann, wenn das Wohnungsbauunternehmen eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde sei, sagte Brandl. Die Kommunen müssten also selbst bauen und im Besitz der Immobilie bleiben. Dafür fehle den Gemeinden jedoch das Geld. Der Freistaat solle sich daher bei der EU für eine Ausnahme im Beihilferecht einsetzen, forderte Brandl. dpa/nd
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