Bremer Landesbank braucht 500 Millionen
Niedersächsischer Finanzminister: Massive Geldspritze für Kredithaus wegen fauler Schiffskredite / Übernahme durch die NordLB wird diskutiert / Bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Berlin. Faule Schiffskredite haben die Bremer Landesbank BLB in eine gefährliche Schieflage gebracht - nun wird das Institut seine Eigenständigkeit verlieren, der Abbau zahlreicher Jobs wäre die Folge. Laut dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider benötigt das Geldhaus zudem eine massive Geldspritze. Der Kapitalbedarf soll zwischen 400 und 500 Millionen Euro liegen, sagte Schneider dem »Handelsblatt«. Die Bremer Landesbank könne nur durch die geplante vollständige Übernahme durch die NordLB überleben, betonte der Minister.
Die Bank hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass im laufenden Jahr Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erwartet werden. Die BLB kam aufgrund hoher Wertberichtigungen bei Schiffskrediten in die Bredouille. Es geht um schätzungsweise 400 Millionen Euro, die der Bank 2016 fehlen könnten. Bremen kann als Haushalts-Notlageland nicht einspringen und müsste zudem bei einer Finanzstütze für die Bank mit einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission rechnen. Die oberste deutsche Finanzaufsicht Bafin prüft unterdessen, ob die BLB rechtzeitig über die anstehenden Wertberichtigungen informiert hat.
Nun wird etwa eine Komplettübernahme der BLB durch die Haupteigentümerin NordLB diskutiert. Die Zukunft vieler Stellen ist nach Einschätzung von ver.di zudem unklar: »Es geht um 1.000 Arbeitsplätze«, sagte am Samstag Markus Westermann, der für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat sitzt, mit Blick auf die Gesamtzahl der Beschäftigten in Bremen und Oldenburg.
Die Eigner hatten sich nach einem Krisentreffen am Freitagabend auf zwei mögliche Zukunftsvarianten für die Bremer Bank geeinigt, die bis zum Jahresende geprüft werden sollen. Das erklärten NordLB-Chef Gunter Dunkel und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Die erste Variante sieht einen Volleinstieg der NordLB vor. Diese hält bereits 55 Prozent der BLB-Anteile. Das Land Bremen bekäme für seinen 41-prozentigen Anteil an der BLB in diesem Fall einen noch zu verhandelnden Kaufpreis von der NordLB und wäre damit raus aus der eigenen Landesbank.
Die zweite Variante sieht vor, dass Bremen für seinen Anteil an der Landesbank statt eines Kaufpreises eine Beteiligung von geschätzten 6 bis 7 Prozent an der NordLB erhält. So würde das Land immerhin noch einen kleinen Anteil an der Mutter der ehemaligen Landesbank halten.
An der BLB ist außerdem der Sparkassenverband Niedersachsen mit 4 Prozent beteiligt. Die NordLB gehört wiederum mehrheitlich dem Land Niedersachsen. »Mit dieser Entscheidung wird jetzt ein Weg beschritten, der die Sicherung der Bremer Landesbank unter Wahrung der Interessen aller Träger, auch Niedersachsens, ermöglicht«, sagte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).
Die Landesbank hält in Bremen strategisch wichtige Beteiligungen für die Hansestadt. So ist sie unter anderem an der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft Brebau und der Bremischen Grundstücks GmbH beteiligt. Im Fall der Komplettübernahme durch die NordLB würde hierüber künftig in Hannover entschieden. Ver.di-Vertreter Westermann bevorzugt deshalb die zweite Variante. »Politisch wäre es für Bremen völlig daneben, sich frei zu kaufen«, sagte er. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel warnte ebenfalls vor einem Verkauf. »Es müssen Schutzverträge für die BLB abgeschlossen werden«, forderte der Finanzexperte. Agenturen/nd
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