Die Ein-Euro-Integration
Zehntausende gegen Diskriminierung Geflüchteter / BAMF muss vors Arbeitsgericht
Berlin. Mehrere zehntausend Menschen gingen am Samstag und Sonntag bundesweit gegen Rassismus auf die Straße. Anlass ist der Weltflüchtlingstag, der auf eine Initiative der Vereinten Nationen hin seit dem Jahr 2000 begangen wird. Muslime dürften sich angesichts steigender Islamfeindlichkeit nicht in ein Schneckenhaus zurückziehen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek gegenüber NDR Info. Sie sollten sich zeigen und deutlich dagegen positionieren, wenn Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Ethnie und auch ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden.
Wie mit Geflüchteten umgegangen wird und wie das Grundrecht auf Asyl umgangen wird, ist indes immer wieder Gegenstand hitziger politischer Debatten. So fordert der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, im nd-Gespräch, die Grünen müssten sich in der Frage, ob die Maghreb-Staaten als sichere Drittstaaten gelten, entscheiden, ob sie eine rote Linie überschreiten wollen oder nicht. In der Frage hatte der Bundesrat eine Abstimmung wegen der gespaltenen Meinung der Grünen jüngst von der Tagesordnung genommen.
In Berlin blickt »nd« darauf, wie es Geflüchteten geht, die in einem Ein-Euro-Job arbeiten können, von denen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) 100 000 schaffen will, wenn das neue Integrationsgesetz in Kraft ist. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge droht unterdessen Unbill aus dem eigenen Hause. Der Personalrat zieht das Amt vors Arbeitsgericht, weil der Dienstherr bei der Personalaufstockung und Schichtarbeitsmodellen mutmaßlich gegen grundsätzliche Mitbestimmungsrechte verstoßen hatte. Am Dienstag findet die erste Verhandlung statt.
Seiten 2, 3, 6
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
