Anti-Terror-Paket: LINKE verlässt aus Protest Anhörung
Koalition lehnt Anhörung unabhängiger Sachverständiger ab / Jelpke: Gesetzgebungsverfahren »ist vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund«
Berlin. In der Beratung des neuen Anti-Terror-Pakets hat die LINKE der Koalition eine Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien vorgeworfen. Die Vertreter der Linksfraktion verließen am Montag die öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD einen Antrag von LINKEN und Grünen abgelehnt hatte, den Termin zu vertagen. Hintergrund war, dass die Koalition keine unabhängigen Sachverständigen benannt hatte und von den anwesenden Chefs der Sicherheitsbehörden keine schriftlichen Stellungnahmen vorlagen.
Das Gesetzgebungsverfahren »ist vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund«, kritisierte LINKEN-Obfrau Ulla Jelpke. Innerhalb von nur zwei Wochen sollten Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zum Teil massiv ausgeweitet werden. Mit dem Vorgehen werde die Idee einer öffentlichen Anhörung externen Sachverstands konterkariert und die Geschäftsordnung des Bundestags verletzt. Die Koalition will das Gesetzespaket in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren an diesem Donnerstag im Bundestag verabschieden.
In dem Paket ist unter anderem vorgesehen, dass das BfV gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben kann. Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Wer eine Handy-Prepaid-Karte kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
