Hessische SPD nimmt Kurs auf Vermögensteuer
Berlin. Die hessische SPD bereitet einen neuen Vorstoß für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer vor. Vorgesehen ist nach einem Bericht der »Bild« (Mittwoch) ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen oberhalb eines Freibetrages von zwei Millionen Euro. Bei Vermögen ab 3,5 Millionen Euro sollen 500 000 Euro steuerfrei bleiben. Das Konzept wurde von hessischen Steuerfahndern erarbeitet. Betriebsvermögen sollen so weit verschont bleiben, wie eine Besteuerung Jobs oder die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Betrieben in Gefahr bringen würde. »Der Schutz von Arbeitsplätzen und Investitionsfähigkeit hat absoluten Vorrang«, sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. dpa/nd
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