Merkel irritiert mit Rüstungsappell
SPD zeigt sich »sehr überrascht«
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Forderung nach deutlicher Erhöhung der Militärausgaben für Irritationen beim Koalitionspartner SPD gesorgt. Das sei eine Position, »die sehr überraschend in den Raum gestellt wurde«, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Zwar müsse die Bundeswehr die nötigen Mittel für ihre Aufgaben erhalten. Sie könne aber nicht sehen, ob es das Erfordernis für eine »exorbitante Ausweitung« der Militärausgaben gebe. Mit scharfer Kritik reagierte die Opposition. Wer angesichts von 65 Millionen Flüchtlingen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wolle, »hat nichts verstanden«, erklärte LINKE-Chefin Katja Kipping. Merkel hatte vor dem CDU-Wirtschaftsrat beklagt, die EU sei noch nicht in der Lage, sich alleine gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Deutschland, das heute 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe, und die USA, die 3,4 Prozent dafür verwendeten, würden sich »annähern müssen«. Agenturen/nd
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