Linke: De Maizières Zahl zu Attesten frei erfunden
Bundesregierung kann keine Belege für falsche Arztgutachten bei abschiebungsbedrohten Flüchtlingen liefern / Ärzteorganisationen widersprechen Innenministerium
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seiner Aussagen zu ärztlichen Attesten von Flüchtlingen untermauert. De Maizière habe «eine völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische Belege für seine Behauptung nennen», sagte die LINKE-Innenexpertin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf eine eigene Anfrage.
De Maizière hatte Ärzten vorgeworfen, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellen und sie damit vor Abschiebungen bewahren. «Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.» Für Donnerstagnachmittag war eine Aktuelle Stunde des Bundestags zu dem Thema geplant.
In einer der dpa vorliegenden Antwort aus dem Ministerium heißt es nun: «Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.» Es lägen aber «zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus der Praxis der für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Länder vor, die erhebliche praktische Probleme belegen».
Jelpke kritisierte, in der Antwort werde «vor allem auf eine Erhebung unter Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2011 eingegangen. 184 Erfassungsbögen wurden damals ausgewertet, in 70 Prozent der Fälle – nur hier taucht die vom Minister verwandte Zahl auf – hätten Ausreisepflichtige psychische Erkrankungen geltend gemacht, in 48 Fällen physische Erkrankungen. Dies sei »schlicht verantwortungslos und schürt Ressentiments«, so die Bundestagsabgeordnete.
Inzwischen meldeten sich zu diesem Thema auch Ärzte-Organisationen zu Wort. In einer Erklärung werfen unter anderem der Verein Ärzte der Welt, medico international und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ) de Maizière, vor, Ärztinnen und Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu »instrumentalisieren«. Es sei nicht hinnehmbar, »dass mit ungeprüften bzw. erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge und eine ganze Berufsgruppe gemacht wird«. Die Organisationen befürchten hingegen, dass die beschleunigten Abschiebeverfahren infolge des Asylpakets II nicht ausreichend Zeit für die Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ließen. dpa/nd
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