Missionierung wird schärfer verfolgt
Russisches Parlament beschloss Paket von Anti-Terror-Gesetzen
Moskau. Das russische Parlament hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl ein Paket von umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen verabschiedet. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag in Moskau höhere Strafen für Aufrufe zu Terrorismus oder Extremismus. Auch die Auflagen für religiöse Missionierung wurden verschärft. Dies richtet sich gegen islamisch-extremistische Anwerber, trifft aber auch andere Religionsgemeinschaften.
Den Begriff Extremismus legen russische Behörden weit aus. So sind schon Internetnutzer verurteilt worden, die in sozialen Netzwerken kritische Beiträge über die russische Ukrainepolitik geteilt hatten.
Weiter wurde die Vorratsdatenspeicherung neu geregelt: Telefonate, E-Mails oder Chats müssen sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten sogar drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte ein Jahr speichern, wobei der Gesetzentwurf zunächst drei Jahre gefordert hatte.
Am 18. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt. dpa/nd
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