Ramelow: Bund soll sich an Kaligruben beteiligen
Merkers. Thüringen unternimmt einen neuen Anlauf zur Beteiligung des Bundes an den immensen Kosten zur Sicherung stillgelegter Kalibergwerke. Ein Gutachten solle klären, ob der Bund trotz der Verträge aus den 1990er Jahren finanziell belangt werden könne, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). »Ich will wissen, ob wir Chancen haben.« Ramelow informierte sich am Dienstag in der stillgelegten Kaligrube Merkers des Salz- und Düngemittelkonzerns K+S AG über die Arbeiten in 700 Metern Tiefe. Wenn Verhandlungen mit dem Bund zu keinem Fortschritt führten, »müssen wir prüfen, ob eine Klage etwas bringt«, so Ramelow. Thüringen zahlt für die Sicherung von Merkers sowie der Grube Springen, in die Wasser eindringt, jährlich 20 bis 25 Millionen Euro an K+S. Zu den Zahlungen für Umweltschäden aus DDR-Zeit ist das Land verpflichtet. dpa/nd
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