Auf dem Prüfstand
Kulturschutzgesetz
Das jüngst vom Bundestag verabschiedete Kulturgutschutzgesetz soll auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen schon nach zwei Jahren auf seinen bürokratischen Mehraufwand geprüft werden. Dem Bundesrat soll am 8. Juli ein entsprechender Antrag vorgeschlagen werden, wie das Kunstministerium in Stuttgart mitteilte.
Die Kunstminister Theresia Bauer (Baden-Württemberg), Gabriele Heinen-Kljajic (Niedersachsen) und Boris Rhein (Hessen) warnen vor hohen finanziellen Belastungen durch die neuen Regelungen. Die vorgesehenen Entlastungen durch den Bund reichten nicht aus, den für die Länder zu erwartenden Mehraufwand auszugleichen. dpa/nd
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