Neue Lizenz zum Töten

Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen? Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel. Angriffe mit den von Menschenhand geleiteten Killerrobotern sind keine Erfindung seiner Amtszeit. Schon in Bushs unheilvollem »Krieg gegen den Terrorismus« wurden sie eine immer wichtigere Waffe. Obama hat das stets kritisiert - und führt heute selbst einen regelrechten Drohnenkrieg. Die USA verfügen über 7000 Drohnen, 200 davon schwer bewaffnet.

Zum ersten Mal musste Washington nun Angaben zu ihren Opfern veröffentlichen: Zwischen 2009 und 2015 habe man bei 473 Luftangriffen bis zu 2581 »Kämpfer« und 116 Zivilisten getötet, vor allem in Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia. Nichtregierungsorganisationen kommen da noch zu ganz anderen Zahlen, sprechen von weit über 1000 völlig Unschuldigen, die sterben mussten. Für CIA und Pentagon sind das zynisch Kollateralschäden.

Obama hat jetzt ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln für solche Luftangriffe verschärfen soll. Doch sie bleiben auch so ein Akt extralegalen staatlichen Tötens, ohne Prozess, jenseits aller völkerrechtlichen Grundsätze. Die vielen zivilen Opfer schüren nur Wut auf die USA. Wenn man so will, auch ein Rekrutierungsprogramm für Terroristen - und die falsche Strategie, um Terrorgruppen nachhaltig zu zerschlagen.

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