Der Trend geht zur Ausschreibung
Ökostrom-Reform gefährdet Klimaziele
Bevor die Sommerpause beginnt, soll der Bundestag noch das eine oder andere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abnicken. Eines dieser Vorhaben ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die am Freitag zu Abstimmung steht. Am Montag hat sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten lassen.
Mit dem Gesetz wird festgelegt, wie der Ausbau der Erneuerbaren gefördert werden soll. Der Trend geht derzeit von festen Vergütungssätzen zu Ausschreibungsmodellen mit festen Ausbauzielen. So droht der Windkraft an Land mit der jetzigen Reform dasselbe Schicksal wie der Solarenergie, bei der schon mit der letzten Reform 2014 das Ausschreibungsmodell eingeführt wurde. Geht es nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wird damit der Ausbau der Windkraft an Land in den nächsten drei Jahren auf jährlich 2800 Megawatt gedeckelt. Für kleinere Akteure wie Bürgerwindparks wird die Investition in Erneuerbare so aber zu teuer, da sie sich die Ausschreibungsverfahren nicht leisten können.
Diese Ausbremsung der Energiewende wird gerne mit fehlenden Netzkapazitäten begründet. Wenn die Sonne ordentlich strahle und der Wind ordentlich blase, seien die Netze überlastet. Die Gegenmaßnahme: Kraftwerke werden heruntergefahren. Von sogenannten Redispatch-Kosten in Höhe von mittlerweile über einer Milliarde Euro in diesem Zusammenhang sprach am Montag etwa Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
Doch ob diese Engpässe in der Tat so groß sind und ob sie wegen der Erneuerbaren bestehen, darüber stritt man sich auch unter Experten. So sagte Martin Grundmann von der ARGE Netz, einer Unternehmensgruppe aus der Ökostrombranche, derzeit gebe es »viele konventionelle Kapazitäten, die jetzt am Netz hängen«. Und für die Energieexpertin des renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sind die die Engpässe »eher vernachlässigbar«. Stattdessen werd die Bundesregierung mit der Umstellung der Förderung auf ein Ausschreibungsmodell ihre Ausbauziele nicht erreichen und so die Klimaziele nicht erfüllen können. spo
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