Gabriel bei Waffendeal mit Saudi-Arabien überstimmt?
Berlin. Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegeben. Genehmigt wurde die Lieferung des ersten von 48 Patrouillenbooten. Über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag. Der Brief lag »Spiegel Online« und der dpa vor. Gabriel hatte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen Bedenken gegen die Lieferung der Boote angemeldet. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Antiterrorkampf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich klar für die Lieferung der 48 Patrouillenboote ausgesprochen. Er verwies auf »legitime Schutz- und Sicherheitsinteressen« der Saudis. Offen ist, ob Gabriel überstimmt wurde. Auf Anfrage wollte sich das Wirtschaftsministerium nicht äußern. dpa/nd
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