Offener Krieg in der AfD
Meuthen gründet »Alternative für Baden-Württemberg« in Stuttgart
Die Macht- und Linienkämpfe um die Stuttgarter Landtagsfraktion der AfD spitzen sich weiter zu. Bis zum frühen Dienstagabend war der Stand, dass Fraktionschef und Bundessprecher Jörg Meuthen mit zwölf weiteren Mitgliedern eine neue Fraktion bilden wolle, weil die 23-köpfige Fraktion nicht den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon aufgrund antisemitischer Schriften beschlossen hatte. Doch am späteren Abend trat Gedeon überraschend von selbst aus, nachdem ihn die plötzlich vor Ort aufgetauchte Ko-Bundesprecherin Frauke Petry bearbeitet hatte - in Abwesenheit Meuthens.
Problem also doch noch gelöst? Nicht für Meuthen. Er meldete am Mittwoch eine neue Fraktion bei der Landtagsverwaltung an, der er selbst vorsitzen will und die »Alternative für Baden-Württemberg« heißen soll. Er werde versuchen, weitere AfDler für die neue Fraktion zu gewinnen, damit die Altfraktion ihren Status verlöre. Meuthen schloss eine Rückkehr deutlich aus: »Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option.« Für ihn sei es keine Frage, wer sich AfD nennen dürfe: »Wir sind AfD, definitiv.« Im Landtag darf es aber nicht zwei Fraktionen gleichen Namens geben.
Dem widersprach Petry auf den Punkt. Am Mittwochnachmittag stellte sie sich demonstrativ hinter die Altfraktion: »Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.« Indem Gedeon ausgetreten sei, habe die Fraktion ein »starkes Signal« gegen Antisemitismus gesetzt.
Schon am Mittwochmorgen hatte Petry ihre Präferenz erkennen lassen, als sie Meuthen aufforderte, nach Gedeons Austritt in die AfD-Fraktion zurückzukehren. Sie berief sich dabei auf die »Gesamtverantwortung« einer Parteichefin - ein Frontalangriff auf ihren Ko-Vorsitzenden Meuthen, der nicht minder Verantwortung für die ganze Partei trägt.
Überhaupt war Petrys Stuttgarter Auftritt überaus dominant. So verbreitete sie zunächst über dankbare Agenturjournalisten, sie wünsche ein Vieraugengespräch mit Meuthen. Der wollte erst nicht, doch gegen Mittag wurde gemeldet, die beiden hätten sich zur Diskussion zurückgezogen. Man werde die »verzwickte Situation« klären, sagte Petry vorher noch der Presse. Über die Ergebnisse dieses Gespräches wurde bis Redaktionsschluss nichts bekannt.
Sollte Petry in dem Gespräch versucht haben, Meuthen noch von der Fraktionsspaltung abzubringen, war dies hoffnungslos. Nur um den Preis des parteipolitischen Selbstmordes hätte sich dieser darauf einlassen können. Immerhin soll er, wie am Mittwoch von der Landtagsverwaltung bestätigt wurde, noch am Dienstag versucht haben, gegen Petry ein Hausverbot verhängen zu lassen, damit sie sich nicht einmischen könnte. Wie eine Retourkutsche wirkt es auch, dass aus Meuthens Umfeld die Einschätzung an Journalisten drang, die sich als Retterin aufdrängende Sächsin habe zuvor jene Spaltungstendenzen in der AfD-Fraktion befördert.
Petrys Husarinnenritt ins Ländle macht abermals deutlich, wo die Konfliktlinien im AfD-Machtkampf verlaufen. Alexander Gauland, Fraktionschef in Potsdam und Vizesprecher der Bundespartei, hatte sich am Mittwochmorgen auf Meuthens Seite geschlagen und erklärt, Petrys Stuttgart-Reise sei nicht »zielführend«, die Abspaltung der Meuthen- von der Landtagsfraktion hingegen »rechtskräftig«. Der Erfurter Fraktionschef und Rechtsausleger Björn Höcke - der zumindest eine fragwürdige Schrift Gedeons im Dezember in einem Facebook-Eintrag in höchsten Tönen gelobt hatte und gleichfalls als Rivale Petrys gilt, wiewohl er am Sturz Bernd Luckes durch Petry beteiligt gewesen war - hielt sich dagegen zurück. Nicht festlegen wollte sich auch der Mainzer Fraktionschef Uwe Junge, der Petry und Meuthen zugleich belobigte: Sie hätten beide Schaden von der Partei abgewendet.
Parteipolitisch illustriert die Stuttgarter Seifenoper, worum es besonders Petry in diesen Wochen geht. Sie will »Frau AfD« werden - als Spitzenkandidatin bei der 2017 anstehenden Bundestagswahl und danach womöglich als Fraktionschefin; vielleicht als alleinige Parteivorsitzende. Dann wäre der vor Jahresfrist angezettelte Putsch gegen den Gründer der AfD, Bernd Lucke, sozusagen abgeschlossen.
Sollte sich dieser offene Machtkampf hinziehen, könnte er der zuletzt boomenden Rechtspartei schaden. In einer Forsa-Umfrage für den »Stern« und RTL kam die AfD auf nur noch neun Prozent und war erstmals seit Monaten einstellig. Und diese Daten wurden noch vor dem Chaostag von Stuttgart erhoben. Mit Agenturen Kommentar Seite 4
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