Österreich ohne Präsident
Fischer verlässt unter Mahnungen die Wiener Hofburg
Wien. Knapp drei Monate vor der neuerlichen Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich Amtsinhaber Heinz Fischer aus der Hofburg verabschiedet. Fischer plädierte in seiner letzten Rede im Parlament für einen unbedingten Verbleib Österreichs in der EU, eine Amtsführung mit Augenmaß und eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde beachtet.
»Unsere Flüchtlingspolitik muss sowohl durch Rationalität als auch Humanität geprägt sein«, sagte der 77-jährige Sozialdemokrat unter dem Beifall der Abgeordneten.
Fischer schied am Freitag nach zwölf Jahren im Amt verfassungsgemäß aus. Um seine Nachfolge kämpfen bei der gerichtlich angeordneten Neuauflage der Stichwahl der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) und Norbert Hofer (45) von der rechten FPÖ. Die Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen knapp gewonnen. Die FPÖ hatte das Ergebnis erfolgreich angefochten.
Fischer mahnte einen fairen Wahlkampf bis zum 2. Oktober an und wandte sich generell gegen polemische Auswüchse gerade in sozialen Medien. »Wir sind in Europa zu einer breiten Koalition gegen Hass und Gewalt verpflichtet.« Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof zur Ungültigkeit der Stichwahl vom 22. Mai wegen zahlreicher formaler Fehler wird in Österreich eine Vertiefung der politischen Gräben befürchtet.
Mangels Nachfolger wird zunächst das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts für die nächsten etwa vier Monate kommissarisch übernehmen. Zum Präsidium gehört auch Präsidentschaftskandidat Hofer. Der neue Präsident soll nach bisherigen Planungen im November vereidigt werden. dpa/nd
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