Urteil: Post-Beihilfen waren erlaubt
Luxemburg. Deutschland hat nach einem Urteil des EU-Gerichts die Pensionen von Postbeamten nicht unerlaubterweise mitfinanziert. Die klagende EU-Kommission habe nicht nachgewiesen, dass der Deutschen Post dadurch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten entstanden sei, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die Einstufung der Gelder als unerlaubte Beihilfen durch die Brüsseler Behörde sei damit nicht rechtens. Die EU-Kommission hatte von Deutschland verlangt, an die Post gezahlte Pensionszuschüsse für den Zeitraum ab 2003 zurückzufordern. Laut Post ging es einschließlich Zinsen um 377 Millionen Euro. Die Summe sei 2012 vorsorglich auf ein Treuhänderkonto gelegt worden. Nun werde die Post das Geld wieder verwenden, so ein Sprecher. Die Brüsseler Behörde kann nun innerhalb von zwei Monaten vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
