Dreyerkoalition hält

Mainz: Misstrauensantrag der CDU scheitert

Mainz. Die erst vor zwei Monaten im Amt bestätigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bleibt an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bei der Abstimmung über einen Misstrauensantrag der oppositionellen CDU-Fraktion am Donnerstag im vollzählig versammelten Mainzer Landtag votierten alle 52 Abgeordneten der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne mit Nein. Für den Vorstoß der CDU stimmten die 49 Parlamentarier von CDU und AfD. Für einen Erfolg des Misstrauensvotum und Sturz Dreyers wäre die Zustimmung von mindestens 51 der 101 Parlamentarier erforderlich gewesen.

Das Abstimmungsergebnis stellt im politischen Mainz keine Überraschung dar. Schon bei der vorangegangen Debatte am Dienstag hatten sich Redner der Koalitionsfraktionen einmütig für Dreyers Verbleib ausgesprochen. Bei der namentlichen Abstimmung hätten sich mögliche Abweichler im Regierungslager anders als bei geheimen Wahlgängen auf jeden Fall öffentlich bekennen müssen. Ein Sturz Dreyers hätte unter den gegebenen Umständen vermutlich Neuwahlen nach sich gezogen. Daran dürfte keine der Koalitionsparteien interessiert sein.

Die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte den Antrag mit den geplatzten Verhandlungen über einen Verkauf des defizitären Regionalflughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Investor begründet und Dreyer vorgeworfen, dass sie in diesem Zusammenhang Parlament und Bevölkerung in Rheinland-Pfalz belogen habe. »Ich bin sicher, dass ich zu keinem Zeitpunkt Ihr Vertrauen missbraucht habe«, teilte Dreyer den Abgeordneten nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses mit. Nun wolle sie mit aller Kraft den Verkaufsprozess »zu einem guten Ende« bringen. hgö

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung