SPD in Bayern lehnt Ceta ab
Nein zu umstrittenem Handelsabkommen: Landesverband stellt sich damit auch gegen Parteichef Gabriel
Berlin. Die SPD in Bayern lehnt das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ab und stellt sich damit auch gegen SPD-Bundesparteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags der BayernSPD in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen Ceta »mit überwältigender Mehrheit zu«, wie die Generalsekretärin der Landespartei, Natascha Kohnen, am Samstag mitteilte. »Es herrscht seit langem große Skepsis bei Ceta in der SPD in Bayern aber auch in anderen Landesverbänden«, fügte sie hinzu. »Heute hat sich herausgestellt: Die Skepsis überwiegt bereits. Die Meinungsbildung ist abgeschlossen. Deshalb hat sich der Parteitag gegen Ceta ausgesprochen.« Gabriel hatte erst vor wenigen Tagen gesagt: »Ceta ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird.« Über Ceta soll auch der Bundestag beraten. Ebenfalls umstritten in der SPD ist das Handelsabkommen zwischen EU und USA, TTIP. Dies ist im Gegensatz zu Ceta noch nicht ausverhandelt. Agenturen/nd
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