Geheimabsprachen zum Haushalt im Südwesten
Stuttgart. Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU haben neben dem Koalitionsvertrag in einem Geheimdokument Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der gespannten Finanzlage hätten sich die Regierungsparteien ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzuge Projekte geeinigt, berichtete die »Südwest Presse«. Regierungskreise bestätigten den Bericht. Die SPD - nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der Opposition - reagierte entsetzt. So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag. Eer verlangte, die Absprachen unverzüglich offenzulegen. dpa/nd
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