Mittelständler drohen mit Diesel-Klage
Berlin. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft droht mit einer Klage gegen die Diesel-Fahrverbote für große Städte. Darunter litten Handwerk und Gewerbe, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven am Sonntag in Berlin. Viele umweltbewusste Kleinunternehmer seien auf sparsame, kohlendioxidarme Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm umgestiegen. Ein Fahrverbot für sie käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. »Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobil machen«, sagte Ohoven. Die Koalition ist uneinig über die Einführung einer blauen Plakette. Ohne sie gäbe es in Stickoxid-belasteten Gebieten Fahrverbote. dpa/nd
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