Tausendfach Verhaftung und Entlassung

Westen warnt Türkei vor der Todesstrafe

  • Fulya Ozerkan, Istanbul
  • Lesedauer: 2 Min.

Die türkische Regierung setzt ihr unerbittliches Vorgehen gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches fort. Mehr als 7500 Verdächtige wurden festgenommen, darunter mehr als hundert Generäle und Admiräle, und fast 9000 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben, wie die Regierung am Montag mitteilte. Westliche Regierungen mahnten die Einhaltung der Gesetze an und warnten, eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche bedeuten.

Bei einem Schusswechsel vor einem Gericht in Ankara, wo mutmaßliche Putschisten angehört wurden, wurde ein bewaffneter Angreifer getötet. Er sei in seinem Auto erschossen worden, nachdem er das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet hatte, berichteten türkische Medien.

Nach den USA nahm auch die Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik den Flugbetrieb wieder auf, der wegen des Putschversuchs am Wochenende ausgesetzt worden war. Deutsche Tornados und Tankflugzeuge im Anti-IS-Einsatz starten nach Angaben des Verteidigungsministeriums wieder.

Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchten den Stützpunkt, auf dem auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. An den Durchsuchungen waren zwei leitende Staatsanwälte beteiligt. Die türkischen Behörden hatten nach dem gescheiterten Putsch einen General und ein Dutzend Verdächtige in Incirlik festgenommen, die die Umstürzler unterstützt haben sollen. Auf der Basis unweit der syrischen Grenze sind rund 240 Soldaten sowie Aufklärungstornados und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert.

Am Morgen durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Dabei seien vier Verdächtige festgenommen worden. Laut einem Regierungsvertreter wurde auch General Mehmet Disli festgenommen, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar habe festnehmen lassen.

Laut Anadolu wurden 103 Generäle und Admiräle unter dem Verdacht festgenommen, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein, darunter auch der frühere Kommandeur der Luftwaffe, Akin Öztürk. Er gilt als einer der Putschistenführer. Wie Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, wurden inzwischen 7543 Verdächtige festgenommen, darunter 6038 Soldaten, 755 Staatsanwälte und Richter und 100 Polizisten.

Laut Yildirim gab es zudem 208 »Märtyrer« bei dem versuchten Militärputsch, darunter 145 Zivilisten, 60 Polizisten und drei Soldaten. Hinzu kommen 104 Putschisten, so dass sich die Opferzahl auf mindestens 312 beläuft. Zuvor war von 290 Todesopfern die Rede gewesen. Laut der Regierung wurden 8777 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben, darunter knapp 4500 Polizisten, 614 Gendarme, 30 Gouverneure und 52 Inspekteure. AFP

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