Spanien: Parlament konstituierte sich

Konservative steht Unterhaus vor / Regierungsbildung weiter unklar

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Madrid. Spaniens bisherige Verkehrsministerin Ana Pastor ist zur neuen Präsidentin des Parlaments in Madrid gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses setzte sich die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy am Dienstag gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Patxi López durch. Sie bekam auch Stimmen der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger). Der PP-Politiker Pío García-Escudero wurde als Präsident des Senats bestätigt. Gut drei Wochen nach der Neuwahl vom 26. Juni war jedoch weiterhin unklar, wer die Regierung bilden wird.

Die PP hatte sich zwar als stärkste Partei behauptet, die bei der Wahl am 20. Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Rajoy - bereits seit über einem halben Jahr nur geschäftsführend im Amt - will am liebsten mit den Sozialdemokraten der PSOE eine Große Koalition bilden. PSOE-Chef Pedro Sánchez hat das indes mehrfach abgelehnt. dpa/nd Seite 8

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