Gabriel gerät in Kaiser’s-Affäre stärker unter Druck

Berlin. In der Affäre um die Übernahme der Kaufhallen-Kette Kaiser's Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka gerät Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen möglicher Befangenheit immer stärker unter Druck. Wie»Der Spiegel« am Donnerstag berichtete, räumte Gabriels Ministerium ein weiteres »Geheimtreffen« mit dem Edeka-Vorstandsvorsitzenden Markus Mosa ein. Die Grünen forderten den SPD-Chef zu vollständiger Transparenz auf.

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge gibt das Wirtschaftsministerium laut »Spiegel« zu, Gabriel habe »im Nachgang« an sein Treffen mit Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub vom 18. Dezember 2015 ein »kurzfristiges« Treffen mit dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, »vermittelt«. Dieses habe am 22. Dezember 2015 »im Beisein von Bundesminister Gabriel« stattgefunden.

Das Ministerium verteidigte das von Gabriel eingefädelte Treffen den Angaben zufolge damit, dass es lediglich »dem Meinungsaustausch beider Herren über die Erfolgsaussichten möglicher Tarifverhandlungen« gedient und »keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens zur Ministererlaubnis« gehabt habe. Bislang waren nur zwei Treffen von Gabriel mit Haub und Mosa bekannt. Bei den Begegnungen wurde kein Protokoll angefertigt.

Auch der Handelskonzern Rewe ist an einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann interessiert und hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen, das die Ministererlaubnis Gabriels für die Übernahme durch Edeka am 12. Juli vorläufig stoppte. Das Gericht warf dem Wirtschaftsminister mögliche Befangenheit vor, weil dieser »geheime Gespräche« mit Mosa und Haub geführt habe. Gabriel wies dies zurück und erklärte, er habe mit der Erlaubnis eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann verhindern und Arbeitsplätze retten wollen.

Bei einer Pressekonferenz am 13. Juli hatte Gabriel das dritte Geheimtreffen nicht erwähnt. Laut »Spiegel« korrigierte der Wirtschaftsminister eine weitere Aussage, die er vor der Öffentlichkeit abgegeben hatte. Demnach habe er am 18. Dezember Tengelmann-Besitzer Haub und Edeka-Vorstandsvorsitzenden Mosa gemeinsam getroffen. In der Pressekonferenz hatte er noch gesagt, die beiden Unternehmenschefs getrennt getroffen zu haben.

»Jetzt muss Sigmar Gabriel endlich alles auf den Tisch packen. Wir akzeptieren keine weiteren Ausflüchte«, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Dröge warf dem SPD-Chef »undurchsichtiges und unglaubwürdiges« Verhalten vor. »Sigmar Gabriel verheddert sich immer mehr in Widersprüche.« Der Minister habe seine Neutralitätspflicht in dem Kartellverfahren offenbar verletzt. Agenturen/nd