Kabinett beschließt Finanzspritze für Gesundheitsfonds

Berlin. Das Kabinett hat am Mittwoch eine umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Union und SPD wollen mit diesen zusätzlichen Mitteln im Wahljahr 2017 höhere Zusatzbeiträge für die rund 54 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeiden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) begründet die Finanzspritze aus der Liquiditätsreserve mit Mehrbelastungen durch die Versorgung von Flüchtlingen und mit dem Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte, der Gesetzgeber selbst habe »durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre« dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge weiter steigen müssen. Der GKV-Spitzenverband geht 2017 von einem erneuten Anstieg der Zusatzbeiträge aus, so dass der durchschnittliche Beitragssatz auf 16 Prozent steigen könnte. Pfeiffer forderte eine grundsätzliche Diskussion um den Gesundheitsfonds. »Statt kurzfristiger Einmaleffekte sollten klare Regeln definiert werden, wie das Geld im Gesundheitsfonds, das über die notwendige Reserve hinausgeht, an die Krankenkassen ausgezahlt wird.« dpa/nd