Innenministerium prüft mögliche Zuwendungen an Pegida
Treffen des sächsischen Ressortchefs Markus Ulbig mit dem rassistischen Bündnis wirft neue Fragen auf
Um ein Geheimtreffen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit der Führung der rassistischen Pegida-Bewegung im Januar vergangenen Jahres ranken sich neue Gerüchte. Über diverse lokale Medien ließ der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter mit einem Verweis auf »Insiderinformationen«, die er in diesen rechten Kreisen tatsächlich haben dürfte, nun verbreiten, dass der Verdacht bestehe, dass Ulbig den Initiatoren des Bündnisses Fördergelder angeboten habe. Im Gegenzug sollte Pegida nach dem Willen des Ministers nicht mehr wöchentlich in Dresden demonstrieren, sondern nur noch einmal im Monat. Angeblich soll der Pegida-Verein daraufhin tatsächlich Geld vom Freistaat erhalten haben. Die Führung des rechten Bündnisses sei aber auseinandergebrochen, weil sich deren Mitglieder nicht darauf einigen konnten, wie sie mit der Vereinbarung umgehen wollen.
Zwar stimmt es, dass Ende Januar 2015 unter anderem Kathrin Oertel und Achim Exner aus dem Vereinsvorstand von Pegida ausgetreten sind. Aber als Gründe hierfür galten interne Streitigkeiten, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen den Pegida-Initiator Lutz Bachmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen hatte. Bachmann hatte Asylbewerber im sozialen Netzwerk Facebook massiv beleidigt.
Ob auch das mutmaßliche Geldangebot von Ulbig für Streit sorgte, lässt sich dagegen schwer überprüfen. Denn das sächsische Innenministerium will über das Treffen mit den Vertretern von Pegida kaum etwas preisgeben. Gegenüber der »Dresdner Morgenpost« erklärte ein Ministeriumssprecher zu den Vorwürfen, dass Ulbig »niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen« habe. »Allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht in einem anderen Zusammenhang eine Förderung gab«, so der Sprecher. Am Freitag hieß es vonseiten des Ministeriums, dass es für eine Förderung an einzelne Pegida-Mitglieder bisher keine Hinweise gebe. Die Prüfung beziehe sich auf eine Kleine Anfrage.
Dass diese Anfragen in der Regel allerdings unbefriedigend beantwortet werden, wenn es um das Geheimtreffen mit Pegida geht, ist bekannt. So wurde dem LINKE-Landtagsabgeordneten André Schollbach nicht einmal mitgeteilt, wo die Unterredung überhaupt stattfand. Obwohl Schollbach daraufhin erfolgreich vor dem sächsischen Verfassungsgericht klagte, erhielt er auf eine neue Kleine Anfrage wieder keine inhaltliche Antwort, weil das Innenministerium einen »Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust« fürchtete, »der künftig ähnlich gelagerte Aktivitäten wesentlich erschweren, wenn nicht ausschließen würde«. Das Urteil des Verfassungsgerichts zu seiner erneuten Klage steht noch aus.
Schollbach forderte nun angesichts der neuen Meldungen, endlich die Umstände restlos aufzuklären. »Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit Pegida erscheint in einem neuen Licht. Sollte tatsächlich staatliches Geld an Pegida geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal«, erklärte der LINKE-Politiker.
Zu der Zeit, als sich Ulbig um den Kontakt zu Pegida bemühte, nahmen an den Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt noch bis zu 20 000 Menschen teil. Inzwischen ist diese Zahl auf etwa 2000 zurückgegangen. Der Landesinnenminister hatte kurz nach dem Treffen im vergangenen Jahr, an dem auch Kathrin Oertel teilnahm, behauptet, dass er dabei nicht über politische Inhalte geredet habe. Es sei »allein um mögliche Sicherheitsentwicklungen und vor allem um die Informationsangebote für die Demonstrationsteilnehmer« gegangen, hatte der CDU-Politiker wolkig mitgeteilt. Fraglich bleibt jedoch, warum das Gespräch unter geradezu konspirativen Umständen stattfinden musste, wenn der Inhalt so wenig brisant war. Neben Oppositionspolitikern hatten auch Vertreter des Koalitionspartners SPD Ulbig für seinen Dialog mit Personen, die er kurz zuvor noch als »Rattenfänger« bezeichnet hatte, heftig kritisiert.
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