CDU-Opposition sieht bloße Bußgeld-Erhöhung für Gaffer skeptisch
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition sieht die Pläne von Innenminister Roger Lewentz (SPD) für höhere Bußgelder für Gaffer bei Unfällen mit Skepsis. »Nach unserer Auffassung sollte zumindest geprüft werden, ob sich mit der derzeitigen Rechtslage alle sanktionswürdigen Fälle erfassen lassen«, teilte der CDU-Rechtspolitiker Bernhard Henter mit. »Mit einer bloßen Erhöhung des Bußgeldes wird man diese etwaigen Lücken im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz nicht schließen können.« Lewentz will Schaulustige bei einem Unfall künftig stärker zur Kasse bitten und das Bußgeld von 5000 auf 10 000 Euro verdoppeln. Der Bundesrat beschloss im Juni, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe droht, wenn jemand Rettungsdienste behindert. Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition hatte sich enthalten. dpa/nd
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