Grün-Schwarzes Geheimpapier: Streichung von 5.000 Stellen
Zeitung: Weitere Nebenabsprachen zwischen Grünen und CDU aufgetaucht / Höhere Grunderwerbssteuer und »Konsolidierungsbeitrag« von Kommunen
Berlin. Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der »Südwest Presse« in weiteren geheimen Nebenabsprachen unter anderem den Abbau von 5.000 Stellen vereinbart. Es geht um die Streichung von 3.500 Stellen im Landesdienst. Zudem sollten durch die Einführung von »Lebensarbeitszeitkonten« zusätzlich 1.500 Stellen überflüssig werden. Geheim vereinbart ist auch eine höhere Grunderwerbssteuer. Zudem sollen die Kommunen nach Informationen der Zeitung zur Kasse gebeten werden: Es geht demnach um einen »Konsolidierungsbeitrag« von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr.
Demnach will die Regierung die Grunderwerbssteuer in dieser Legislaturperiode um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erhöhen. Das solle dauerhaft 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Landeskassen spülen. Die »Südwest Presse« beruft sich auf ein weiteres, bislang geheim gehaltenes Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag. Das Papier trage die Unterschriften von Kretschmann und von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.
Die Landesregierung bestätigte den Inhalt der Nebenabsprachen zunächst nicht. Ein Regierungssprecher verwies auf frühere Aussagen Kretschmanns, nach denen die Absprachen nicht öffentlich seien, um die Position des Landes bei den Verhandlungen mit Verbänden oder dem Beamtenbund nicht zu schwächen. Die Zeitung hatte bereits Mitte Juli Nebenabsprachen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dem CDU-Koalitionspartner öffentlich gemacht. Kretschmann hatte die Absprachen bestätigt und damit breite Kritik auf sich gezogen. Agenturen/nd
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