Erstmals eine Präsidentin
CDU in Sachsen-Anhalt stellt Brakebusch auf
In Sachsen-Anhalt könnte am 1. September erstmals eine Frau zur Präsidentin des Landtags gewählt werden. Die CDU, die als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten hat, nominierte auf einer Klausur die 62-jährige Gabriele Brakebusch. Sie setzte sich in einer internen Wahl mit 15 Stimmen gegen Bernhard Bönisch aus Halle durch, für den zehn Abgeordnete votierten. Außerdem hatte sich auch die Bildungspolitikerin Eva Feußner beworben.
Als wichtigstes Kriterium für die Nominierung hatte vorab gegolten, dass der oder die Kandidatin eine »weiße Weste« hat. Die CDU hatte zuletzt zwei Landtagspräsidenten verschlissen. Am 15. August war der Altmärker Hardy Peter Güssau von dem Amt zurückgetreten; er hatte Vorwürfe nicht entkräften können, Manipulationen eines Parteifreundes bei einer Briefwahl in Stendal vertuscht zu haben. Die Affäre war zur ernsten Belastung für die bundesweit erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen geworden. In der vorigen Wahlperiode hatte bereits der aus dem Salzland stammende Detlef Gürth als Präsident zurücktreten müssen. Ihm war eine Steueraffäre zum Verhängnis geworden.
Die nunmehr auserkorene Brakebusch gehörte bisher nicht zu den auffälligen Köpfen in der CDU, auch wenn sie nach ihrem Eintritt 1998 eine flotte Karriere hinlegte: Seit 2000 ist sie Kreischefin, 2003 kam sie in den Landesvorstand. Im Jahr davor war sie Abgeordnete im Landtag geworden, wo sich die Verkäuferin und spätere Kita-Leiterin um Sozialpolitik und ländlichen Raum kümmert. Dass sie intern das Rennen machte, dürfte auch daran liegen, dass sie - anders als Feußner und Bönisch - zur starken Gruppe der Abgeordneten aus dem Norden des Landes in der Fraktion zählt. Kritiker interpretieren die Personalie freilich als ein Indiz dafür, dass in der CDU von Sachsen-Anhalt die Personaldecke dünn geworden ist. In der Fraktion, zu deren Vizechefs Brakebusch gehört, wird auf ihre ausgleichende Art als Qualifikation für den Posten als Landtagspräsidentin verwiesen.
Seit die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament sitzt, braucht es in dem Amt freilich auch Durchsetzungsfähigkeit. Ob Brakebusch diese mitbringt, bleibt abzuwarten. Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, erhofft sich von ihr »charmante Sachlichkeit« und begrüßte den Mut der CDU für »neue Wege weiblicher Repräsentanz«.
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