Petra Hinz verzichtet auf ihr Mandat
Politikerin kündigt Austritt aus der SPD an
Berlin. Der Bundestag hat den Mandatsverzicht der wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratenen SPD-Abgeordneten Petra Hinz zunächst nicht bestätigt. Der Eingang eines entsprechenden Schreibens sei noch nicht bekannt, so eine Parlamentssprecherin am Dienstag. Die Essener Abgeordnete hat nach eigenen Angaben ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August in die Post gegeben.
Auf ihrer Internetseite teilte Hinz mit, das Schreiben sei auf dem Weg zum Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Außerdem werde sie zum 5. September aus der SPD austreten. Mit diesen Schritten verbinde sie die Hoffnung, »dass wieder Ruhe und neue Kraft Einzug halten«.
»Ich möchte mich bei allen Mitgliedern für die zurückliegenden Jahre, ja, man kann sagen Jahrzehnte der guten Zusammenarbeit bedanken«, erklärte Hinz. »Es war mir eine große Ehre über 36 Jahre Mitglied der SPD, 16 Jahre im Rat der Stadt Essen und 11 Jahre als Mitglied im Deutschen Bundestag gewesen zu sein und Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu dürfen.«
Die Vorermittlungen der Essener Staatsanwaltschaft laufen unterdessen weiter. »Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, dauert noch an«, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk. Es gebe ein gutes Dutzend Anzeigen gegen Hinz u. a. wegen Betruges und des unbefugten Führens geschützter Berufsbezeichnungen.
Laut der »Westdeutschen Zeitung« regelte Hinz die Mandatsniederlegung bei einem Notar nahe der Klinik, in der sie sich behandeln lasse. Der Essener SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty sprach von einem »guten Schritt für alle Beteiligten«.
Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss im Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereiterklärt, ihn aber zunächst nicht vollzogen. Angesichts wachsender Kritik kündigte sie vor zwei Wochen an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis 31. August offiziell machen. AFP/nd
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