Ende Oktober Urteil über Abgeordnetenrechte
Leipzig. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet im Oktober, ob in Sachsen Rechte von Oppositionspolitikern im Landtag verletzt worden sind. Dazu wurden am Freitag in Leipzig Klagen von Linken-Politikern verhandelt. Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sieht sich in ihrem Fragerecht verletzt. Sie wollte von der Staatsregierung Einzelheiten zum Polizeieinsatz bei einem Pegida-Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wissen. Die Auskunft wurde mit Hinweis auf »Sicherheitsgründe« verweigert. Im zweiten Fall geht es um einen abgelehnten Antrag der Linksfraktion im Haushaltsausschuss. Das Gericht wird seine Urteile am 27. Oktober verkünden. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
