Ende Oktober Urteil über Abgeordnetenrechte
Leipzig. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet im Oktober, ob in Sachsen Rechte von Oppositionspolitikern im Landtag verletzt worden sind. Dazu wurden am Freitag in Leipzig Klagen von Linken-Politikern verhandelt. Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sieht sich in ihrem Fragerecht verletzt. Sie wollte von der Staatsregierung Einzelheiten zum Polizeieinsatz bei einem Pegida-Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wissen. Die Auskunft wurde mit Hinweis auf »Sicherheitsgründe« verweigert. Im zweiten Fall geht es um einen abgelehnten Antrag der Linksfraktion im Haushaltsausschuss. Das Gericht wird seine Urteile am 27. Oktober verkünden. dpa/nd
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