»Grundlos« renoviert - und nun?
Mietrechtsurteile
Gemeint ist: ohne rechtlichen Grund. Anspruch auf Kostenersatz dafür haben Mieter nicht. Sie profitieren in erster Linie selbst davon. Der Vermieter muss sich nicht beteiligen. Dazu ist er allerdings verpflichtet, wenn »grundlose« Renovierungsmaßnahmen direkt vor dem Auszug der Mieter stattfinden. Dann kommen die Schönheitsreparaturen ausschließlich dem Vermieter zugute, urteilte das Landgericht Berlin (Az. 63 S 318/14).
Steht aber im Mietvertrag eine Klausel über Schönheitsreparaturen und wurde die Wohnung unrenoviert übernommen, ist sie unwirksam, wenn der Vermieter dem Mieter dafür keinen finanziellen Ausgleich einräumt. Erlässt der Vermieter jedoch dafür Miete, darf sich der Mieter am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nicht verweigern. Dann wird der Mieter finanziell so gestellt, als hätte ihm der Vermieter renovierten Wohnraum übergeben, so das Landgericht Berlin (Az. 63 S 335/14). OnlineUrteile.de
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
